| Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung.
Wir wollen die Schuldenanhäufung zu Lasten künftiger Generationen
verringern.
Dazu gehören die energische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
eine große Steuerreform, die sowohl zu sozialer Gerechtigkeit als
auch zur Stabilisierung der Staatseinnahmen beiträgt, sowie eine
Rückkehr zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die neue Bundesregierung
will sozial gerecht sparen und in neue Zukunftsbereiche investieren.
Die schwere finanzpolitische Erblast zwingt die neue Bundesregierung
zu einem konsequenten Konsolidierungskurs. Finanzwirksame Vorhaben des
Koalitionsvertrages müssen entweder unmittelbar gegenfinanziert oder
unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nicht alles was wünschbar
wäre, ist gegenwärtig auch finanzierbar.
Erst die Bilanzierung der Finanzpolitik der alten Regierung im Rahmen
eines umfassenden Kassensturzes nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung
kann endgültige Klarheit über die tatsächliche Lage der
Staatsfinanzen erbringen.
Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik,
die Spielräume für Zukunftsinvestitionen erst eröffnen
kann. Dabei wird die neue Bundesregierung Maßnahmen Vorrang geben,
die neue Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitsplätze sichern und
den Strukturwandel voranbringen.
2. Bündnis
für Arbeit und Ausbildung
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die neue Bundesregierung
alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren. Wir wollen ein Bündnis
für Arbeit und Ausbildung.
Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen werden wir konkrete Maßnahmen
vereinbaren, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und allen Jugendlichen
einen Ausbildungsplatz zu sichern. Zu diesem Bündnis für Arbeit
und Ausbildung haben alle Beteiligten in fairem Geben und Nehmen ihren
Beitrag zu leisten. Dabei geht die neue Bundesregierung von folgenden
Grundsätzen aus:
- Gewerkschaften und Unternehmen sind zuständig für eine
beschäftigungsorientierte Tarifpolitik und für eine Organisation
der Arbeit, die dem Flexibilisierungsbedarf der Betriebe und dem Wunsch
der Beschäftigten nach mehr Zeitsouveränität Rechnung
trägt.
- Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Anstrengungen für Investitionen
und Innovation zu verstärken. Wirtschaft und öffentliche Verwaltung
stehen in der Pflicht, durch Erhöhung der Lehrstellenzahl jedem
Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu geben.
- Die neue Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen schaffen für
nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dazu
gehört eine umfassende Steuerreform, die Senkung der gesetzlichen
Lohnnebenkosten, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
und eine Innovationsoffensive in Bildung, Forschung und Wissenschaft.
Beim Bündnis für Arbeit und Ausbildung sollen unter anderem
zu folgenden Themen Vereinbarungen gefunden werden:
- Sicherung einer qualifizierten Ausbildung für alle Jugendlichen
- Integration erwerbsloser Jugendlicher in den Arbeitsmarkt
- Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte
- Flexible und beschäftigungswirksame Organisation der Arbeitszeit,
z.B. Teilzeitarbeit, Altersteilzeit sowie Einstiegsteilzeit für
Jüngere; beschäftigungswirksamer Abbau von
- Überstunden; die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit
- Neuregelung der Anrechnung von Entlassungsabfindungen auf das Arbeitslosengeld
- Modernisierung der beruflichen Bildung und der Weiterbildung
- Verbesserte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am
Produktivkapital
- Verstärkung der Branchen- und Regionaldialoge mit dem Ziel,
die Innovationsanstrengungen in den Branchen und Regionen zu steigern.
Die neue Bundesregierung wird im Lichte der Ergebnisse des Bündnisses
für Arbeit ihre Festlegungen über mögliche politische und
gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Sicherung einer qualifizierten
Ausbildung für alle Jugendlichen, der Beteiligung der Arbeitnehmer
am Produktivkapital und der Arbeitszeitpolitik treffen.
3. Offensive
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach Amtsantritt eine Offensive
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. Mit einem Sofortprogramm
sollen 100.000 Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und
Beschäftigung gebracht werden. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt
in Ostdeutschland gesetzt.
Im Mittelpunkt des Sofortprogramms steht die Vermittlung in betriebliche
Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Jugendliche, die zur Zeit keine Vermittlungschance
haben, sollen durch Qualifizierung auf eine Ausbildung vorbereitet oder
in eine sinnvolle Beschäftigung gebracht werden. Zu dem Sofortprogramm
gehört auch die Möglichkeit, Schulabschlüsse nachzuholen.
Alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, sollen
einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz oder eine Fördermaßnahme
erhalten.
Für die Finanzierung dieses Programms werden vor allem Mittel eingesetzt,
die sonst für die Bezahlung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben
werden müßten.
4. Neue
Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze
Durch eine sinnvolle Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik wird
die neue Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Schaffung
neuer Arbeitsplätze und für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
verbessern.
Dazu gehören:
- eine Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, die die
Binnenkonjunktur nachhaltig stärkt und die Investitionskraft der
Unternehmen verbessert
- die ökologische Modernisierung der Wirtschaft
- eine ökologische Steuerreform, die die Lohnnebenkosten senkt
und zukunftsfähigen Produkten und Technologien zum Durchbruch verhilft
- eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten
- die Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft
- die Nutzung und Förderung zukunftsfähiger Technologien
- die Modernisierung des Staates, u.a. mit dem Ziel des Abbaus überflüssiger
Bürokratie unter Erreichung von Transparenz und Bürgernähe
- die entschlossene Fortführung der Finanzmarktgesetzgebung; der
Finanzplatz Deutschland soll auch in Zukunft international wettbewerbsfähig
sein
- eine konjunkturgerechte und solide Finanzpolitik mit einer Verstetigung
der öffentlichen Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem
Niveau
- eine bessere internationale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-,
Finanz-, Geld- und Währungspolitik; dazu wird die neue Bundesregierung
gemeinsam mit den europäischen Partnern entsprechende Initiativen
ergreifen.
5. Mittelstand,
Handwerk und Existenzgründungen stärken
Die neue Bundesregierung wird die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
für Mittelstand, Handwerk und Existenzgründungen, für Freiberufler
und Selbständige verbessern:
- Wir werden die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen
und für Existenzgründungen auf wenige Programme konzentrieren
und vereinfachen.
- Wir werden Voraussetzungen schaffen, um die Eigenkapitalausstattung
der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Wir werden die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von Wagniskapital
neu gestalten und im Zusammenwirken mit Kapitalgesellschaften, Banken
und Versicherungen die Möglichkeiten für Wagniskapitalfonds
ausbauen.
- Wir werden das bewährte duale Ausbildungssystem durch eine flexiblere
Gestaltung von Ausbildungszeiten, Ausbildungsordnungen und Ausbildungsinhalten
unter den Gesichtspunkten von mehr Betriebs- und Praxisnähe und
Effizienz fortentwickeln.
- Wir wollen den Generationswechsel bei mittelständischen Betrieben
erleichtern.
- Wir werden den Zugang zur selbständigen Tätigkeit im Handwerk
erleichtern. Es muß künftig möglich sein, den Meisterbrief
nach der Existenzgründung berufsbegleitend zu erwerben. Der große
Befähigungsnachweis bleibt Voraussetzung für die Selbständigkeit
im Handwerk.
- Auftrag und Stellung der Industrie- und Handelskammern sowie die
daraus resultierende Verwendung der Beiträge werden überprüft.
- Wir wollen die Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren
Unternehmen stärken. Dazu wird die neue Bundesregierung ein Innovationsprogramm
starten, das die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in kleinen
und mittleren Unternehmen fördert. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen
soll erleichtert werden. Die industrielle Gemeinschaftsforschung für
kleinere Unternehmen, die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten
können, soll unterstützt werden.
- Wir wollen prüfen, ob das Insolvenzrecht zur Sicherung von Arbeitsplätzen
und Unternehmen erweitert werden soll, mit welchen Maßnahmen kleinen
und mittleren Unternehmen bei Inkasso-Gesellschaften zu günstigen
Konditionen verholfen werden kann und wie säumige Zahler zur Zahlung
veranlaßt werden können (z.B. über erhöhte Verzugszinsen).
6. Faire
Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt
Die neue Bundesregierung wird unverzüglich und entschlossen gegen
illegale Beschäftigung und Lohndumping vorgehen. Dabei werden unter
anderem folgende Maßnahmen ergriffen: Die Bußgelder bei illegaler
Beschäftigung werden drastisch erhöht, bei besonders schwerwiegenden
Fällen sind strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Generalunternehmer
sollen künftig für illegal handelnde Subunternehmen haften.
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß das bis August
1999 befristete Entsendegesetz gegen Lohn- und Sozialdumping dauerhaft
verlängert und seine Wirksamkeit erhöht wird.
Die neue Bundesregierung wird gegen den Mißbrauch geringfügiger
Beschäftigungsverhältnisse und gegen Scheinselbständigkeit
vorgehen.
7. Aktive
Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Ziel der neuen Bundesregierung ist es, Arbeitslose so schnell wie möglich
wieder in Arbeit zu bringen. Die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt
hat Vorrang. Der Grundsatz unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik heißt:
Arbeit statt Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosigkeit kostet rund 170 Milliarden DM im Jahr. Die neue
Bundesregierung wird Mittel, die bisher zur Bezahlung von Arbeitslosigkeit
ausgegeben wurden, zur Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit einsetzen.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit muß die aktive Arbeitsmarktpolitik
konsequent fortgesetzt werden.
Die neue Bundesregierung wird das Arbeitsförderungsrecht wirksamer
ausgestalten: Es werden soviel Mittel wie möglich von passiven in
aktive Leistungen umgeschichtet. Die Beschäftigung von Frauen hat
dabei ein besonderes Gewicht. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker
mit der Strukturpolitik in den Regionen verzahnt.
Die neue Bundesregierung wird Voraussetzungen dafür schaffen, daß
die Beschäftigungschancen des Dienstleistungssektors besser genutzt
werden. Dazu werden Haushaltsdienstleistungen und private Dienstleistungsagenturen
gefördert.
8. Tarifautonomie
bewahren – Arbeitnehmerrechte sichern – Mitbestimmung stärken
Die neue Bundesregierung wird umgehend dafür sorgen, daß unsoziale
Einschnitte bei den Arbeitnehmerschutzrechten korrigiert werden.
Die neue Bundesregierung wird Fehlentscheidungen wie beim Kündigungsschutz,
bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Schlechtwettergeld
korrigieren und die Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien sichern.
Die neue Bundesregierung wird die Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie
in Betrieb und Verwaltung im Interesse der Beteiligung und Motivation
der Beschäftigten stärken und an die Veränderungen in der
Arbeitswelt anpassen. Vorrangig ist dazu eine grundlegende Novelle des
Betriebsverfassungsgesetzes (Betriebsbegriff, Arbeitnehmerbegriff, Telearbeit,
Vereinfachung des Wahlverfahrens). Dazu kommen muß die Sicherung
und Weiterentwicklung der qualifizierten Mitbestimmung in den Unternehmen
und in Europa (Europäische Betriebsräte, Europäische Aktiengesellschaft).
Darüber hinaus wollen wir die Tarifautonomie stärken, vor allem
durch ein Klagerecht der Verbände und eine einfachere Möglichkeit
zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
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